Hamburgs Mieter fordern: stoppt den Mietenwahnsinn

Die Zeit fliegt, wie immer, und es ist schon wieder Wochenende!

Da ich sehr wahrscheinlich arbeiten muss, habe ich mich nicht wirklich damit befasst, was in Hamburg so ansteht. Lediglich eine Sache würde ich euch gern ans Herz legen:
die Demo „Keine Profite mit der Miete – Die Stadt gehört allen“.
Ein Auszug aus dem Aufruf der Organisatoren

Der Mietenwahnsinn ist längst nicht mehr nur ein Problem bei Wohnungsmieten. Auch zahlreiche Gewerbetreibende können die explodierenden Mieten nicht mehr zahlen. Bekleidungsketten und Discounter verdrängen die letzten Gemüseläden und Eckkneipen.

Besonders fatal ist allerdings: Immer mehr Menschen finden in Hamburg überhaupt keine Wohnung mehr! Der Senat unternimmt nichts. Er lässt zu, dass im vergangenen Jahr über 1500 Zwangsräumungen durchgeführt wurden.

Aber dass die Mietzustände in Hamburg unhaltbar sind, wissen wir ja alle – auch dass die Makler sich aufgrund dieses Zustandes eine goldene Nase verdienen. Mal sehen, wieviel Zeit die SPD noch verstreichen lässt, bis sie z.B. das Besteller-Prinzip endlich durchsetzt. Danach muss derjenige den Makler zahlen, der ihn verpflichtet hat. Was zum Großteil die Verwalter/Besitzer der Immobilien sind. Immerhin wäre das EIN Schritt in Richtung gerechte Politik. Im Übrigen ist es nicht so, dass keine Wohnungen gebaut würden. Um mich herum sprießen seit Jahren neue Prachtbauten wie Pilze aus dem Boden! Schade nur, dass es zu 98% Eigentumswohnungen sind – und zwar solche, die für Normalverdiener nicht erschwinglich sind. Dafür aber mit schönen Namen locken. Loft. Palais. Residenz. Höfe und Parks. Hach… wenn es nicht so traurig wäre, könnte man ins Schwärmen kommen.

Fakt ist jedenfalls: wir brauchen dringend Wohnraum. Und zwar bezahlbaren!

Naja. Und um den ganzen Prozess eventuell ein wenig zu beschleunigen, erscheint doch am besten möglichst zahlreich und friedfertig um 14 Uhr am Millerntorplatz. Keine Böller, please. Peace.

Mietenwahninn Hamburg

Jeder nur EIN Kreuz…

Ich möchte dem Herrn ja fast zustimmen… ABER: es wird nunmal Morgen hier in Hamburg auch über die Zukunft unserer Netze entschieden. Und es ist von immenser Wichtigkeit, dass DAFÜR gestimmt wird.  Natürlich kann ich euch jetzt mit Statistiken zu Tode langweilen – aber es gibt ja das Internet und ihr könnt euch alle relevanten Daten selbst erarbeiten.

Es reicht eigentlich, Folgendes zu fragen: wenn die Netze angeblich sooo unlukrativ sind, warum hat Vattenfall dann Unsummen ausgegeben, um das Volk gegen den Rückkauf zu beeinflussen? Warum der Kampf?

Zweitens: Energie- und Wasserversorgung sollte nie in private Hände gehören. NIE, NIE, NIE. Jetzt, da das Öl in absehbarer Zukunft aufgebraucht sein wird – und damit auch die Abhängigkeit davon! – werden alternative Wege beschritten. Unsere Zivilisation ist von Energie abhängig. Viel mehr noch: von Wasser! Kein Wunder, dass private Hedgefonds sich gierig die Hände lecken, bei dem Gedanken, eben jene Netze zu besitzen.

Also, liebe Hamburger: geht Morgen ins Wahllokal und sagt „JA“ zum Rückkauf der Netze und damit nein zur ewigen Abhängigkeit.

Nachtrag zu ‚Aprilscherz?‘

Wasser ein Menschenrecht?

Ich habe nun nochmal geschaut und habe Folgendes nachzutragen –

Die Kernforderung vom 26.02.2013 lautete:

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe im Rat der Europäischen Union abzulehnen;
2. sollte eine Verhinderung der Richtlinie keinen Erfolg haben, zumindest darauf hinzuwirken, dass die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgenommen wird und stattdessen den Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ Geltung verschafft wird;
3. jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abzuwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können.

Die pdf mit dem vollen Text inklusive Begründung findet ihr hier.
Wer sich weiter über das Thema informieren möchte, kann dies u.a. hier tun
NDR Beitrag „Wem gehört das Wasser?“

ARD Monitor „Geheimoperation Wasser

Leider ist das Prinzip, öffentliche Netze an dubiose internationale Hedgefondgesellschaften zu verscherbeln, nichts Neues. Schon geschehen mit unseren Stromnetzen. Hierzu hat es bereits eine Petition gegeben, die erfolgreich war und so kommt es bei der Bundestagswahl im September – trotz Verfassungsklage und massiver Gegenwehr der CDU – zu einem Volksentscheid. Den hoffentlich alle Hamburger unter euch unterstützen werden (wehe, wenn nicht ,-))).

Wir leben in einer Zeit, die viele Möglichkeiten birgt. Wir müssen nur lernen, dass wir alle einen Teil der Verantwortung tragen. Ganz wichtig! Dies ist sicher kein Grund, zu verzagen. Au contraire, mes amies.

Unser Hamburg, unser Netz

EU Petition: Wasser ist ein Menschenrecht

Aprilscherz?

WTF
Ja, ich weiß: unbequemes Thema. Dennoch…

Worum geht es? Um die Frage, ob Wasser ein Menschenrecht ist. Das Ergebnis ist erschütternd. EIN Mitglied unserer christlichen (!) Partei hat mit „Ja“ abgestimmt. Die SPD hat 145 von 146 Stimmen verschenkt – und die übrige Stimme hat ein „Nein“ hervorgebracht. Die FDP hat ebenfalls null „Ja“ Stimmen.

Tja.

Ich für meinen Teil wußte vorher schon, welche Parteien für mich unwählbar sind. Das wurde durch dieses Ergebnis lediglich untermauert. Ein Trauerspiel!

Wer sich mit diesem Schund (sorry) nicht zufrieden geben möchte, kann natürlich selber abstimmen. Den Link findet ihr in meiner Seitennavigation oder hier.

Und wenn ihr unterschrieben habt, genießt die Sonne und den restlichen Feiertag! ♡

Kein Wässerchen trüben

Ich gehe mal davon aus, dass eure Strom-/Energiepreise dieses Jahr auch gestiegen sind? (Mal wieder…)
Tja, dazu möchte ich – sehr plump und plakativ, da krank – Folgendes sagen: was erwartet man, wenn man die Stromversorgung privatisiert? Warum privatisiert man überhaupt Teile unseres Lebens, von denen wir absolut abhängig sind. Und wozu haben wir als Steuerzahler eigentlich die Netze damals mitfinanziert?
Was mich bei den Stromnetzen schon mehr als irritiert, erstreckt sich aber leider auch auf die Wasserversorgung. Was hierbei noch schlimmer ist: Ohne Strom kann man – zumindest theoretisch – noch leben. Aber ohne Wasser?

Schon seit Monaten frage ich mich, wann und wo wohl die Grenze erreicht sein wird. Wann ist der Punkt erreicht, an dem die Menschen aufstehen und sagen: es reicht. Bis hierhin und nicht weiter.

Nun, ich hoffe inständig, dass die Privatisierung des Lebensmittels schlechthin diese Grenze darstellt.
Und bitte euch, diese Petition zu unterzeichnen.

http://www.right2water.eu/de

Wenn der Drucker streikt…

… könnte das unter Umständen an geplanter Obsoleszenz liegen. Obsole-was? Tja, guckst Du hier!

Mein Drucker jedenfalls hat beschlossen, sein Leben äußerst lautstark auszuhauchen. Deshalb sind wir auf das Video gestoßen, welches wirklich sehr interessant und aufschlussreich ist. Unbedingt mal anschauen!

Makler gefällig?

Ich hätte es nie zu hoffen gewagt, dass dieser Tag noch einmal kommen würde: Der Tag, an dem sinnvolle Gesetze erlassen werden (sollen). Kneif mich bitte jemand, mir dünkt, ich träume! Künftig sollen die Maklerkosten nach dem sogenannten Bestellerprinzip geregelt werden, das in der gesamten restlichen Privatwirtschaft selbstverständlich ist. So der Spiegel online. Soll heißen: derjenige, der den Makler explizit beauftragt, der trägt auch die Kosten – also die Courtage.

Endlich! Wenn ihr wüsstet, wie lange ich schon darüber nachgedacht habe, eine Petition in genau dieser Angelegenheit einzureichen. Denn ich kenne diese unsägliche Praxis nur aus Deutschland. In anderen Ländern ist es keinesfalls normal, dass der Mieter die Maklergebühr zahlt. Ist doch eigentlich auch vollkommen absurd. Insbesondere, wenn ein derartiger – von der Politik verursachter – Wohnungsmangel wie hier in Hamburg herrscht. Es fehlen mal eben so circa 50.000 Wohnungen.

Wie reagieren die Vermieter-Verbände auf die Diskussion? Na, indem sie drohen: „dann erhöhen wir die Miete!“ Als ob sie das nicht sowieso die ganze Zeit tun… außerdem können die ihre Wohnungen doch selbst vermieten. Halb Hamburg ist auf Wohnungssuche. So schwer kann das nicht sein, einen Mieter zu finden. Schild ins Fenster und los geht’s. Achja, die armen Vermieter. Haben’s schon schwer. Und die Makler erst. Vor allem die, die sich zusätzlich zu ihrer Courtage noch fürstlich bestechen lassen, damit sie einem die Wohnung vermieten.

Woher ich das weiß? Hab’s erlebt. Selbst ein Anwalt hat mir schon geraten, die Makler zu bestechen, wenn ich eine Wohnung haben will. Nur so würde das laufen. Und überhaupt, wie naiv ich denn bitte sei.

Nun, die SPD jedenfalls ist für eine Regelung gemäß dem Bestellerprinzip. Die CDU möchte nicht mit sinnvoller Politik ihre Zeit verschwenden und ist dagegen. Als guter Christ weiß man schließlich: das Leben ist eine einzige Ansammlung von Qualen – und da gehört das Zahlen von Courtage nunmal dazu.

SPD-Bundesländer wollen Vermieter Maklergebühren zahlen lassen

Bundesrat-Mehrheit für Neuregelung der Maklergebühren wahrscheinlich

Günstige Wohnung zu vermieten

Na, hat nicht jemand Lust auf eine reizende kleine Wohnung (32 qm) in zentraler, gefragter und begehrter Wohnlage? Für schlappe 740 EUR Monatsmiete? Was, wieso denn nicht? Sind doch nur lächerliche 23,13 EUR pro Quadratmeter für eine Wohnung, die kaum Fenster, dafür aber viele Dachschrägen hat. Schnäppchen!

Schön auch, dass diese Art von Wohnraumschaffung staatlich gefördert wird…

Transparenz schafft Vertrauen

Eine gute Freundin hat mich auf die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen aufmerksam gemacht. Ich möchte diese Info gerne hier teilen, da auch ich denke, dass Transparenz der Demokratie nur zugute kommen kann. Hier also ein Auszug:

Hamburg hat, wie zehn andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese Gesetze basieren auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz. Ziel ist es, uns Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.

Wir wollen:

Korruption erschweren
Steuerverschwendung vorbeugen
Misstrauen abbauen
Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken
Verwaltungsabläufe vereinfachen
Mitbestimmung erleichtern

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir, dass Verträge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.

Wir haben ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert.

Demokratie braucht Transparenz und Vertrauen.

– – –

Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen

Wer unterschreiben möchte, macht dies online über die Homepage oder geht heute, Dienstag, ab 18 Uhr zum Altonaer Rathaus. Morgen kann man ab 19:30 vor der Fabrik unterzeichnen.

Ich persönlich denke, dass spätestens die Elbphilharmonie gezeigt haben sollte, dass dieses Gesetz notwendig ist. Und ich würde mich über viele Unterschriften freuen 🙂

Das Leben ist…


Einen guten ‚Anwesenheitsbericht‘ zur gestrigen Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt findet ihr hier. Ich stimme nicht unbedingt zu 100% mit Hanseschorsch überein, aber zu 99%. Und das ist eigentlich genug… if you know what I mean.

*schnief*

Unser Hamburg, unser Netz

In der Vergangenheit hatte ich ja schon mehrfach über Unser Hamburg, unser Netz berichtet. Nun befinden wir uns sozusagen in der heißen Phase: es gilt, Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln! Alle nötigen Infos gibt es hier.

Die Preise in Berlin sind übrigens – huch, wie überraschend – nach der Privatisierung der Wasserwerke um 25% gestiegen.
Außerdem sollte man sich fragen, ob es sinnvoll ist, die Versorgung mit dem einzigen Gut der Welt, ohne dass der Mensch keine 72 Stunden überleben kann, irgendwelchen Privatinvestoren/Hedgefonds zu überlassen. Nur mal so nebenbei.

Wasser = Leben ♥

*** edit ***

Sorry, mir war so gewesen, als wäre es in den Anfängen von unser Hamburg, unser Netz auch noch um die Versorgungswege in Bezug auf Wasser gegangen. Entweder habe ich mich hier getäuscht, oder die Gruppe hat sich in dem Bürgerbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ verselbständigt.
Unser Hamburg, unser Netz bezieht sich (inzwischen) auf Strom-, Gas- und Fernwärmenetze.

Hier nochmal ein wenig Lektüre zu diesem Thema:
Jargon der Wirtschaftlichkeit – Acht Thesen gegen die Privatisierungsideologie