Hamburg wählt

Okay, ich gebe zu ich habe mich noch nicht mit den 3.000 Zetteln befasst, mit denen ich 20 Kreuze abgeben lernen soll. Mit anderen Worten: ich weiß zwar, wen ich wählen will, aber nicht WIE. Macht ja nix, ist ja noch ein bisschen Zeit. Außerdem ist es sowieso fast egal, welche Pappnase man wählt, oder?

Falls jemand noch nicht wissen sollte, WEN er wählen möchte, den könnte folgende Aufstellung – von attac zusammengetragen – interessieren. Hier werden DIE LINKE, GAL, SPD und CDU in Hinblick auf folgende Themen verglichen: Klima- und Umweltschutz, Elbvertiefung, Energienetze, Verkehr, Umweltzone/Citymaut sowie Energieeinsparung bei Gebäuden.

Den Wahl-o-Mat habe ich auch schon bemüht. Mir hat er allerdings nicht groß weitergeholfen. Und die doppelt verneinte Fragestellung hat mich ehrlich gesagt etwas an den Machern dieses Teils zweifeln lassen. Allerdings steht meine Entscheidung ohnehin schon fest, also will ich mich mit derlei Zeitvertreib auch gar nicht weiter aufhalten.

Wer sich bisher noch überhaupt nicht mit dem Thema Wahl auseinandergesetzt hat, der sollte womöglich langsam damit anfangen… ihr wisst ja: wer nicht wählt, darf hinterher nicht meckern 😉 Oder – wie Platon so schön sagte:
Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.
Also: am besten selbst aktiv werden.

Bald gibt’s dann wahrscheinlich auch bei uns ganz moderne Nacktscanner Wahlmaschinen… Viel Spaß beim Schauen und – go vote!

Tipps zur Wohnungssuche in Hamburg…

Heute gibt es Tipps zur Wohnungssuche im Hamburger Abendblatt!

Nachdem noch kurz solche Kuriositäten dort zu finden sind: „Der Wohnungsmarkt ist zwar angespannter als noch vor einigen Jahren, eine Wohnungsnot haben wir aber nicht“, sagt Helma Krstanoski, Sprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, geht es munter weiter mit super Tipps von Frau Caroline Ritgen. Grundsätzlich rät sie einem, in WGs zu ziehen, statt nach eigenen Wohnungen zu suchen. Dieser Tipp ist besonders hilfreich für Familien; wenn man’s genau nimmt extrem hilfreich für alle Wohnungssuchenden jenseits des 25. Lebensjahres.

Weiterhin gibt sie einem gute Tipps, wie man erfolgreich in eine WG aufgenommen wird. Ich zitiere:

Vom Suchen und Finden der Bleibe: Winterhude

Wer sich um ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft bewirbt, muss häufig eine E-Mail an die potenziellen Mitbewohner schicken und sich vorstellen. (…) Zur Begrüßung kommt in der Bewerbung ein norddeutsches „Moin“ vielleicht besser an als ein „Servus“ oder „Grüß Gott“.

Wow. Keine Ahnung, wo sie DIE ausgegraben haben. Die Idee von WGs für Studenten und junge Singles ist ungefähr so neu wie… Methusalems Bart. Insbesondere in Hamburg. Und dass man in Hamburg mit „Servus“ und „Grüß Gott“ niemanden hinter’m Ofen hervor lockt, dürfte höchstens der Autorin dieses Artikels als News vorkommen. Ich möchte meinen Allerwertesten darauf verwetten, dass sie nicht mal ein halbes Jahr hier in Hamburg weilt.

Tatsache ist jedenfalls, dass die CDU – nach Ablösung der SPD in Hamburg vor ca. 10 Jahren – die Stelle des Wohnungsbaubeauftragten ersatzlos gestrichen hat. DAS sind doch mal erwähnenswerte Fakten.

Nun, immerhin wurde in dem Artikel erwähnt, dass nach Angaben des DMB der Stadt schätzungsweise 40 000 Wohnungen fehlen… ein Wermutstropfen.

Wir sind alle Piraten

In den letzten viereinhalb Jahren sind über zwanzig Millionen Hektar Ackerland in Afrika, Asien und Lateinamerika an ausländische Investoren verkauft oder auf mehrere Jahrzehnte hin verpachtet worden.

Wenn ich mir die verschiedenen Meinungen in Bezug auf den Piraten-Prozess so ansehe, stelle ich mal wieder fest, dass es erschreckend viele Unwissende auf diesem Planeten gibt. Die unbedingt wollen, dass die bösen Piraten möglichst hart bestraft werden. Klar, auch ich finde das Plakat „WE ARE NOT PIRATES – WE ARE FISHERMEN“ ein wenig überzogen.

Jedoch sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die so genannte entwickelte Welt sich seit Jahrhunderten am afrikanischen Kontinent so bedient, als sei es ein all-you-can-eat Buffet. Von  Blut-Diamanten über Öl über Gold über Agrarland… die Liste lässt sich ewig fortsetzen. Nebenher werden europäische Bauern mit Millarden EUR Steuergeldern subventioniert und die Zölle so erhoben, dass afrikanische Waren – nicht mal im eigenen Land – mit den europäischen konkurrieren können. Wer beutet hier wohl wen aus?

Schwarzes Gold und rote Erde

Landgrabbing: China im globalen Wettlauf um Nahrung

Keine Finanzspekulation mit Grundnahrungsmitteln

Finanzspekulation und Landgrabbing heizen den Hunger an

Frontal21 – Pirat: „Ich habe kein schlechtes Gewissen“

(Quelle Zitat: Wikipedia)

Unser Hamburg, unser Netz – jetzt unterstützen

Wie ich in diesen beiden Artikeln Rekommunalisierung der Energie in Hamburg und Unser Hamburg, Unser Netz bereits berichtete, ist Hamburg auf dem besten Weg zum Rückkauf der Versorgungsnetze. Nun äußerte sich, nur Tage vor der öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss im Hamburger Rathaus – die CDU kritisch gegenüber den Rückkaufplänen. Angeblich sieht sie keinen Vorteil am Rückkauf.

Die Frage ist doch aber, warum man sich freiwillig noch mehr von der Wirtschaft abhängig macht, indem man die Versorgung der Bevölkerung mit den grundlegendsten Dingen wie Wasser, Strom oder Gas in die Hände von internationalen Fondsgesellschaften legt. Was für positive Resultate erwartet man davon? Außer dass man, wie gesagt, hochgradig abhängig wird von diesen jeweiligen Betreibern?

Als Vattenfall in Schweden – also quasi in der ‚Heimat‘ – versuchte, das dortige Stromversorgungsnetz an internationale Hedgefonds zu verscherbeln, hat das schwedische Königshaus interveniert und „Nej!“ gesagt. Leider sind die Politiker hierzulande (ja, ich spreche insbesondere von der CDU) nicht so weitsichtig.

Von daher müssen wir als Bürger die Initiative Unser Hamburg, Unser Netz unterstützen. Zum einen gibt es im Abendblatt eine Umfrage zum Rückkauf die man mit einem klaren JA beantworten sollte, zum anderen sollte man beim Volksentscheid oder beim Volksbegehren natürlich auch mitwirken. Unser zukünftiges Ich wird es uns danken 😉

Umfrage im Hamburger Abendblatt
Homepage Unser Hamburg, Unser Netz

Morgen um 17 Uhr ist übrigens die Anhörung im Hamburger Rathaus, Saal 151

St. Pauli Music Hall und Gentrifizierung im Allgemeinen

Jaja, die ‚Beteiligung der Öffentlichkeit’… sie hat so ihre Tücken. Die Springer-Presse schrieb heute, dass „der Bezirk einen Weg der öffentlichen Information wählte, den heute Politiker hinter vorgehaltener Hand als Desaster beschreiben.“

Mit anderen Worten: man hätte einfach die Bulldozer alles platt machen lassen sollen. Basta.

Mich wundert diese Einstellung nur bedingt. Viele sind sich gar nicht darüber bewusst, dass die Stadt Hamburg dabei ist, jede der Stadt gehörende (Grün-)Fläche an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Und das schon lange nicht mehr nur in Gebieten wie St. Georg oder St. Pauli.
In Barmbek-Süd und Uhlenhorst z.B. werden en masse öffentliche Grünflächen verkauft. In einem Fall obwohl der ehemalige Besitzer der Fläche – Herr Averhoff – in seinem Testament verfügen ließ, dass er das Gelände nur unter der Voraussetzung der Stadt Hamburg hinterlässt, wenn es entweder öffentlich oder sozial genutzt würde. So findet man dort unter anderem ein Pflegeheim, einen Kindergarten, einen normalen Spielplatz sowie einen Kinder-Bauspielplatz. Außerdem auf dem Gelände: ein denkmalgeschütztes ehemaliges Waisenhaus (später Jugendheim), welches nun in Eigentumswohnungen umgewandelt wird…
Wer im schicken Palais Averhoff residieren möchte, sollte eine knappe halbe Million Euro übrig haben. Wenn DAS nicht sozial ist, dann weiß ich auch nicht. Aber Herr Averhoff wird sich sicher im Grab umdrehen.

In der Tat ist es in zentralen Gegenden quasi unmöglich geworden, in irgendeine Himmelsrichtung zu blicken, ohne auf ein halbes Dutzend Baukräne zu schauen. Trotzdem gibt es einen Mangel an 40.000 Wohnungen. Wie kann das sein? Ganz einfach: gebaut werden nur noch Büros, die dann leerstehen und exklusive Eigentumswohnungen. Die CDU (plus GAL) machen’s möglich.

Aber um aufs Thema Rindermarkthalle zurück zu kommen: am 25.11.2010 kann man sich im so genannten Ballsaal (am St. Pauli Stadion) einfinden, sofern man sich an der Planung beteiligen möchte. Ab 17 Uhr ist Einlass. Und für all jene, die der wahre Grund der Eskalation im bisherigen Planungsverfahren interessiert: die St. Pauli Music Hall GmbH wurde bereits zig Monate vor der ‚Beteiligung der Öffentlichkeit‘ gegründet. Somit war die Integration der Bevölkerung und angeblich ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern von Anfang an eine Farce.

Im Falle Averhoff weiß das Bezirksamt angeblich auch nichts von einem Testament. Wer’s glaubt…

Nachdem das nervige Grünzeug erstmal gerodet war, musste nur noch der Luftschutzbunker weggestemmt werden. Dann konnte es losgehen…… mit dem Bau der über 400.000 EUR teuren „Sozialwohnungen“ auf dem Averhoff-Gelände. Nicht im Sinne des Namensgebers.

Quelle Zitat: Hamburger Abendblatt „Alte Rindermarkthalle: St. Pauli Music Hall ist ungewiss“ vom 09.11.2010

Schanzenfest 2010 – Mittel zum Zweck

Das Schanzenfest – ein schwieriges Thema?

Ich muss zuallererst sagen, dass ich die Schanze schon lange kaum noch ertragen kann. Heute ist dort alles sehr möchtegern. Meine Zeit verbringe ich von daher meist lieber woanders. Das Schanzenfest sollte man allerdings besuchen. Vorausgesetzt man hat friedliche Absichten. Ich halte es für ein Unding, was seit einiger Zeit in Hamburg vor sich geht – und Protest ist unbedingt angebracht. Allerdings sehe ich absolut keinen Sinn in wahlloser Zerstörung und Gewalt. Protest sollte friedlich und vor allem intelligent sein.

Bisher haben die Medien erfolgreich polarisiert und der Politik damit hervorragend zugespielt. Die ‚linke Gewalt‘ ist im Verfassungschutzbericht 2009 das Thema. Die Partei Die Linke wird vom Verfassungsschutz bespitzelt. Wenn das Haus irgendeines FDP-Politikers mit Farbgläsern und Steinen beworfen wird, wird gleich das anstehende Schanzenfest als Grund bemüht. Wenn es nicht so plump, kalkuliert und dumm wäre, könnte man darüber lachen! Dieser ganze Zirkus hat lediglich einen Beweggrund: jene zu illegalisieren, die sich die herrschenden Zustände nicht länger einfach nur mitansehen wollen.

Ganz ehrlich: spekuliert mal schön weiter an der Lebensmittel-Börse. Treibt die Preise der Grundnahrungsmittel noch höher, damit weltweit Abertausende Menschen mehr verhungern. Treibt Energiepreise und Mieten exorbitant in die Höhe, um eure Taschen zu füllen. Macht ruhig weiter so. Aber wundert euch doch dann bitte nicht, wenn irgendwann wer aufsteht und protestiert.

Das Schanzenfest bedeutet einerseits Protest, ist aber in erster Linie ein Fest und sollte möglichst friedlich und zahlreich gefeiert werden.
Übrigens werden unter dem Motto „Geschlossen gegen Gewalt“ die Daniela Bar, Saal 2, BP 1, Bedford, Herren Simpel, Thier Bar, Kulturhaus73 zum Schanzenfest geschlossen bleiben. Um Gaffern und Krawalltouristen die Plattform zu entziehen.

Das Foto oben zeigt im Hintergrund das Schanzenfest vor 10 oder 11 Jahren. Blick auf Susannenstraße. Das Gebäude, von dem aus ich fotografiert habe, wurde inzwischen abgerissen.

Auch interessant zu diesem Thema:

Aufstand im Kiez – der Kampf ums Schanzenviertel

Hurra, wir sparen uns reich

„ausgewogen, fair, gerecht“ – so nennt Westerwelle das schwarz-gelbe Sparpaket. Also, ich weiß ja nicht, von welchem Sparpaket er da redet. Das Sparpaket, welches gestern vorgestellt wurde, ist jedenfalls eine ausgewogene Katastrophe.

Meines Erachtens wäre es sogar ausgewogener, fairer und gerechter gewesen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Aber wie Ole von Beust vorletzte Woche bereits hübsch zusammenfasste, haben WIR über unsere Verhältnisse gelebt. Natürlich haben wir das. Nachdem WIR die Banken gerettet hatten, die an ihrer Gier zu ersticken drohten, waren WIR in Partylaune. So ein überdimensioniertes Heimlich-Manöver macht einfach Lust auf mehr! Also haben wir noch die Griechen aus ihrem Sumpf gezogen. Ist doch Ehrensache. Man kann ja nicht ein fünfköpfiges geldvernichtendes Monster füttern, und das andere nicht. Das wäre weder ausgewogen, noch fair, noch gerecht. Die Tatsache, dass fast jeder zweite Grieche komplett falsche Angaben in seiner Steuererklärung macht, sollte dabei nicht überdramatisiert werden. Genausowenig wie die dort herrschende Korruption.

So schaufeln wir also die Milliarden durch die Gegend und dürfen als Dank ausgewogen sparen. So ausgewogen gar, dass die Banken selbst einen Mini-Anteil übernehmen. Wie nett! Bis 2014 sollen sie immerhin 6 Milliarden beisteuern. Der Arbeitsmarkt (z.B. ALG II) hingegen 29,5 Milliarden. Klingt doch ausgewogen, oder?

Hausdurchsuchung bei Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU)

Nachdem Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, gibt es erneut eine potenzielle Finanzaffäre in den Reihen der CDU. Das Haus von Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) wurde am Dienstag dieser Woche durchsucht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/229/510349/text/

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article7497122/Hausdurchsuchung-bei-Finanzsenator-Frigge.html

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/80000-euro-ohne-belege/

Währenddessen kommt der Verfassungsschutz in seinem Freitag veröffentlichten Bericht zu der Auffassung, dass der Anstieg der linken Gewalt das größte Problem Hamburgs sei – neben dem internationalen islamistischen Terrorismus natürlich…

In der Tat scheint Hamburg ausser der angeblich ‚linken‘ Gewalt und den Jihadisten kaum Probleme zu haben. Schließlich kann man Mangel an bezahlbaren Wohnungen und vernünftig bezahlten Jobs wohl kaum problematisch nennen. Oder aus verfassungsrechtlicher Sicht die Tatsache, dass Bespitzelungen von Angestellten in fast allen großen Konzernen an der Tagesordnung sind (Lidl, Schlecker, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Air Berlin, Telekom, etc.).
Von korumpierten Politikern ganz zu schweigen, und solchen Politikern, die einerseits nicht genügend Mietwohnungen bauen lassen und zum anderen Gesetze zum Schutz vor Mietwucher bewusst verkrüppeln und damit den Spekulanten in die Hände spielen. Dass in Hamburg Wohnungsnot herrscht, davon profitieren nämlich nur Immobilienfirmen (gern aus München oder anderem Ausland).

Artikel 38 [Verfassungseid]
(1) Die Mitglieder des Senats haben vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft folgenden Eid zu leisten:
Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.

Kenngrößen des Hamburger Zinshausmarktes
In Hamburg kann von einer klassischen Wohnungsnot gesprochen werden. Unterschiedliche Studien weisen unterschiedlich hohe Nachfrageüberhänge aus. Bei derzeitiger Bautätigkeit und deutlichem Anstieg an Haushalten wird zzt. ein Fehlen von bis zu 3.000 Einheiten pro Jahr ausgerechnet. Das erhöht den Druck in nahezu allen Lagen und Preissegmenten. Trendige Lagen, wie z.b. das Schanzenviertel und St. Georg, lösen zudem einen spürbaren Verdrängungsprozess aus. Wir rechnen deshalb auf dem nicht preisgebundenen freien Wohnungsmarkt mit durchweg steigenden Mieten.
Persch Consult GmbH, Immobilienbewertung

Vielleicht auch interessant: Tanz in den Mai zière

Eulen nach Athen tragen

Wikipedia sagt:

die Redensart „Eulen nach Athen tragen“ steht für eine überflüssige Tätigkeit. (…)

Es ist also möglich, die Worte als Hinweis auf die unsinnige Tätigkeit zu deuten, Weisheit in die Stadt zu bringen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass er sich auf die Münzen bezog, auf denen das Tier prangte. Aristophanes bezeichnete es als überflüssig, ins reiche Athen Silbermünzen (mit der Eule) zu schicken. In Vers 1106 schreibt er dazu etwa „An Eulen wird es nie mangeln.“

Hm, dieser Aristophanes hatte auf jeden Fall keine seherischen Fähigkeiten…

Ich muss sagen, dass ich froh bin, nicht in dieser Zeit heranwachsen zu müssen. Schon für einen Erwachsenen ist es schwer, das alles zu verdauen. Was soll aber aus unseren Kindern werden, ohne Vorbilder? In unserer heutigen Gesellschaft werden letztlich immer diejenigen geschützt/gerettet/belohnt, die Bilanzen türken, während die breite Masse dafür gerade stehen muss. Auch in Griechenland. Dort ist es gang und gäbe (gewesen?), dass Menschen mit hohem Einkommen in ihrer Steuererklärung nur ein Einkommen von 2.000 EUR angeben, während sie Mercedes SUVs fahren und ihre Kinder allesamt auf teure Privatschulen schicken. Natürlich kann man unter solchen Bedingungen nicht gleichzeitig komplett überverbeamtet sein und die Rente mit 50 haben… von der angeblich überall vorhandenen Korruption mal ganz abgesehen.

Sind die Proteste in Griechenland gerechtfertigt? Schwer zu sagen.
Sind die Finanzhilfen für Griechenland gerechtfertigt? Mindestens genauso schwer zu sagen.

Einerseits halte ich Proteste für notwendig, andererseits würde ich einen Protestanten nur dann ernst nehmen können, wenn er nicht selbst zu diesem Schlamassel beigetragen hat.
Was die Finanzhilfen angeht: ist denn wirklich sicher, dass man mit dieser Hilfe den Euro stabilisiert? Ich halte das eher für ein Gerücht. Nun wird eine Extra-Steuer für die Banken diskutiert. Was einerseits sehr zu begrüßen ist, denn immerhin verdienen sie an der Misere bzw. haben diese herbeigeführt. Aber anstatt eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte zu erheben, sollen nun alle Banken zahlen. Das heißt auch Volksbanken, Sparkassen etc. Das ist dann wohl die neue Definition von Umverteilung: man nehme die Konsequenzen, die einige verschulden und verteile sie auf die Schultern aller.

Gerechtigkeit ad absurdum.

Der 1. Mai und seine Krawalle

Ich habe gestern Teile einer relativ guten Doku über die Protestkultur in Deutschland gesehen. Was mir auffällt: die Gewalt ist auf jeder Seite. Rechts, links, Mitte – Polizei. Sehr übel stieß mir auf, dass einige Polizisten extrem brutal vorgingen. Bei einem Bauernprotest z.B. zerstörten sie mutwillig und vollkommen grundlos die Traktoren der Bauern und rammten einem – obwohl er keinen Widerstand leistete – den Schlagstock in die Magengrube. Was soll das? Ist das etwa besser als Steine werfen? Wohl kaum.

Wie ich in meinem vorigen Post ja schon erwähnte, bin ich absolut kein Fan von Krawall-Tourismus. Was ich allerdings genauso wenig leiden kann: Ignoranz. Wer nicht sieht, dass in unserer Gesellschaft etwas schief läuft, der hat wohl eine überdimensionierte rosarote Brille auf.
Man sollte es verwerflich finden, dass einige wenige sich dumm und dämlich verdienen, indem sie mit Wohnraum spekulieren, während andere sich tagtäglich abrackern müssen, um ihre daraufhin überteuerte Miete bezahlen zu können. Sogar mit Grundnahrungsmitteln wird spekuliert, was die Preise hochtreibt, während überall auf der Welt Menschen verhungern. Das ist pervers. Und falsch.
Und im übrigen auch einer der Gründe, warum wir zig Milliarden EUR Hilfe an Griechenland zahlen müssen.

Wer sich angesichts dieser Tatsachen die Zeit nimmt, sich über angezündete Mülltonnen aufzuregen, der ist in gewisser Weise beneidenswert. Denn er hat anscheinend noch nicht gemerkt, dass der Kapitalismus dabei ist, uns Kopf und Kragen zu kosten.

Tanz in den Mai… zière

Leider sind für heute Nacht nur 6°C vorhergesagt – aber solange man schön tanzt, sollte dies eigentlich nicht weiter auffallen! Meine Tipps für den Tanz in den Mai:

Frau Hedi – Tanz in den Mai

Prinzenbar – Tanz in den Mai

Was den Maifeiertag angeht: ich finde die Mai-Demonstrationen und das Bekunden von Solidarität unheimlich wichtig und für das Funktionieren einer Demokratie sogar unabdingbar. Leider sind die meisten Deutschen in dieser Hinsicht heutzutage zu… bequem? Satt? Gleichgültig? Alle meckern zwar, aber kaum einer tut was. Schade!

Was auch schade ist, ist, dass rechte Aufmärsche grundsätzlich a) erlaubt werden b) mit hohem Aufwand geschützt werden und nun c) Thomas de Maizière (CDU) ernsthaft Folgendes verkündet: „Ich appeliere an alle Bürger, keinen zusätzlichen Anlass zu bieten, der Polizeikräfte bindet. Rechtsextremisten, die demonstrieren, kann man mal auch durch Nichtachtung besonders strafen.“ Er ist übrigens unser Bundesinnenminister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) teilt die außerdem von de Maizière geäußerte Meinung, Teile der Gesellschaft distanzierten sich zu wenig von linker Gewalt.

Achsooo: die linke Szene ist das Problem in Deutschland! Und die demonstrierenden Rechtsextremisten soll man einfach machen lassen. Gute Idee…
Bei so einer Politik wundert es einen auch nicht, dass Ahlhaus‘ Villa für geschätzte 1.000.000 EUR Steuergelder „sicher“ gemacht werden muss. Der Senat verweigert zu der genauen Höhe der Kosten übrigens die Aussage. Grund: das Staatswohl.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/sein-home-ist-sein-castle/

Senat-verweigert-Auskunft-wegen-Staatswohl

Nur fürs Protokoll: ich verurteile Gewalt und Krawall-Tourismus – egal von welcher Seite kommend – aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz denke ich, dass weder die in letzter Zeit gern verteufelte ‚linke Szene‘ noch irgendwelche Rockerbanden à la Bandidos oder Hells Angels das grundlegende Problem unserer Gesellschaft sind.

Das dürfte wohl eher das Verhalten der Politik im Interesse des Geldes sein. Wer hat z.B. den Wohnungsbaubeauftragten der Hansestadt Hamburg abgeschafft? Oder das Gesetz gegen Mietwucher? Die Wohnungs- und Mietensituation, die wir heute in Hamburg vorfinden, ist ohne wenn und aber der völlig fehlerhaften Politik der CDU (und leider auch der Grünen) zu verdanken. Die Würde des Menschen ist unantastbar… aber wer eine bezahlbare Wohnung möchte, zieht doch bitte nach Jenfeld oder Billstedt.
Oder wendet sich an Thorsten Kuhlmann. Dieser nette Herr war nicht nur der zweite Vorsitzende der CDU in Osdorf, sondern hat auch als Mitglied der sogenannten ‚Deputation‘ der Sozialbehörde den Sozialsenator beraten. Und ganz nebenbei Steuergelder abgezockt, indem er HartzIV-Empfängern versiffte Wohnungen oder gar Kellerräume zu Horror-Preisen (bis zu 22 EUR/qm) vermietete.

Mopo berichtet:

Es wird eng für Thorsten Kuhlmann, Hamburgs schlimmsten Vermieter: Ein Rechtsanwalt der Arge „team.arbeit.hamburg“ hat wegen der überteuerten Wohnungen in Eilbek Strafanzeige gestellt.

„Bei der Staatsanwaltschaft ist am Montag wegen der Wohnungen am Roßberg eine Strafanzeige wegen Betrugs und Mietwuchers eingegangen“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Der Eigentümer des Hauses, Thorsten Kuhlmann, war Mitte Februar in die Schlagzeilen geraten, als herauskam, dass er systematisch überhöhte Mieten von der Arge kassiert (MOPO berichtete). Das Geschäftsmodell des 48-Jährigen: Er kauft Bruchbuden billig auf, vermietet sie gezielt an Hartz-IV-Empfänger und kassiert von der Arge völlig überhöhte Mieten. Die MOPO hatte aufgedeckt, dass der CDU-Politiker am Roßberg für 40 Quadratmeter Miete einstreicht, obwohl die Zimmer lediglich 21 Quadratmeter groß sind. Die Arge hat daraufhin die Wohnungen nachgemessen – und nun Strafanzeige gestellt. Die Arge kündigte an, jetzt „mehrere hundert“ Wohnungen nachmessen zu wollen. –

Muss man hierzu noch etwas sagen? Oder dazu, dass seit 2001 ein Drittel des Sozialwohnungsbestandes ‚verloren‘ gegangen ist und die SAGA GWG als Hamburgs größte städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Mieten in den letzten Jahren um bis zu 35% erhöhte? (Um mit den Mehreinnahmen womöglich die Elbphilharmonie quer zu finanzieren)

Von diesem Projekt, welches von Hamburgern längst in“ Elbdisharmonie“ umgetauft wurde, werde ich lieber gar nicht erst anfangen… Lediglich soviel werde ich sagen: bis heute sind die strittigen Verträge nicht offengelegt, um die es bei den hunderte Millionen EUR Mehrkosten/Steuergeldern geht.
Und wie steht’s mit der HSH Nordbank? Nachdem ermittelt werden sollte, was genau in diesem Steuergelder-Grab vorgegangen ist, sind nun laut Abendblatt acht Ermittler des LKA ‚ausgetauscht‘ worden.

„Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte gegenüber dem Abendblatt, dass die acht LKA-Ermittler gehen mussten. Sie seien durch neue ausgetauscht worden. Zu den Gründen wollte er sich allerdings nicht äußern. (…) Fest steht jedoch, dass die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren leitet, mit den Einschätzungen der Polizisten unzufrieden war. Deshalb hatte sie von der Polizeiführung einen Wechsel verlangt.“

Die wahren Verbrecher? Die findet man nicht auf irgendwelchen 1. Mai Demos. Soviel ist sicher…

Unser Grundgesetz ist in der Tat nach wie vor eine Herausforderung. Es enthält den Appell, über das Erreichte hinaus die Gesellschaft gerechter, freiheitlicher und humaner zu gestalten. (…) Damit der Geist unserer Verfassung lebendig bleibt, kommt es entscheidend auf unsere Dialogfähigkeit und auf unser tatsächliches Handeln an. (…) Nicht „der Staat“ kann die Lebensfähigkeit unserer Verfassung garantieren, sondern allein diejenigen, die mit ihrer Initiative, ihrer Mitverantwortung, ihrem Engagement demokratisches Verhalten praktizieren. – Joist Grolle