Aprilscherz?

WTF
Ja, ich weiß: unbequemes Thema. Dennoch…

Worum geht es? Um die Frage, ob Wasser ein Menschenrecht ist. Das Ergebnis ist erschütternd. EIN Mitglied unserer christlichen (!) Partei hat mit „Ja“ abgestimmt. Die SPD hat 145 von 146 Stimmen verschenkt – und die übrige Stimme hat ein „Nein“ hervorgebracht. Die FDP hat ebenfalls null „Ja“ Stimmen.

Tja.

Ich für meinen Teil wußte vorher schon, welche Parteien für mich unwählbar sind. Das wurde durch dieses Ergebnis lediglich untermauert. Ein Trauerspiel!

Wer sich mit diesem Schund (sorry) nicht zufrieden geben möchte, kann natürlich selber abstimmen. Den Link findet ihr in meiner Seitennavigation oder hier.

Und wenn ihr unterschrieben habt, genießt die Sonne und den restlichen Feiertag! ♡

Makler gefällig?

Ich hätte es nie zu hoffen gewagt, dass dieser Tag noch einmal kommen würde: Der Tag, an dem sinnvolle Gesetze erlassen werden (sollen). Kneif mich bitte jemand, mir dünkt, ich träume! Künftig sollen die Maklerkosten nach dem sogenannten Bestellerprinzip geregelt werden, das in der gesamten restlichen Privatwirtschaft selbstverständlich ist. So der Spiegel online. Soll heißen: derjenige, der den Makler explizit beauftragt, der trägt auch die Kosten – also die Courtage.

Endlich! Wenn ihr wüsstet, wie lange ich schon darüber nachgedacht habe, eine Petition in genau dieser Angelegenheit einzureichen. Denn ich kenne diese unsägliche Praxis nur aus Deutschland. In anderen Ländern ist es keinesfalls normal, dass der Mieter die Maklergebühr zahlt. Ist doch eigentlich auch vollkommen absurd. Insbesondere, wenn ein derartiger – von der Politik (hallo CDU) verursachter – Wohnungsmangel wie hier in Hamburg herrscht. Es fehlen mal eben so circa 50.000 Wohnungen.

Wie reagieren die Vermieter-Verbände auf die Diskussion? Na, indem sie drohen: „dann erhöhen wir die Miete!“ Als ob sie das nicht sowieso die ganze Zeit tun… außerdem können die ihre Wohnungen doch selbst vermieten. Halb Hamburg ist auf Wohnungssuche. So schwer kann das nicht sein, einen Mieter zu finden. Schild ins Fenster und los geht’s. Achja, die armen Vermieter. Haben’s schon schwer. Und die Makler erst. Vor allem die, die sich zusätzlich zu ihrer Courtage noch fürstlich bestechen lassen, damit sie einem die Wohnung vermieten. Woher ich das weiß? Hab’s erlebt. Selbst ein Anwalt hat mir schon geraten, die Makler zu bestechen, wenn ich eine Wohnung haben will. Nur so würde das laufen. Und überhaupt, wie naiv ich denn bitte sei.

Nun, die SPD jedenfalls ist für eine Regelung gemäß dem Bestellerprinzip. Die CDU möchte – wie zu erwarten – nicht mit sinnvoller Politik ihre Zeit verschwenden und ist dagegen. Als guter Christ weiß man schließlich: das Leben ist eine einzige Ansammlung von Qualen – und da gehört das Zahlen von Courtage nunmal dazu.

SPD-Bundesländer wollen Vermieter Maklergebühren zahlen lassen

Bundesrat-Mehrheit für Neuregelung der Maklergebühren wahrscheinlich

CDU sucht Schuldigen für Wahl-Desaster

Dass die CDU bei der gestrigen Wahl in Hamburg eine solche Schlappe hinnehmen musste, soll eine gründliche Analyse zur Folge haben. Natürlich wurde direkt im Anschluss an die Ergebnisse bereits angedeutet, dass im Grunde die Koalition mit den Grünen der Anfang vom Ende war. Man hätte zu große Zugeständnisse an den kleinen Koalitionspartner gemacht, und damit seine Wähler vergreult.

Ich denke: die Schlappe hat wohl eher etwas hiermit zu tun ↓

Oder mit dem Umbau von Ahlhaus‘ Villa für geschätzte eine Million Euro?

Oder dem HSH-Nordbank Debakel?

Oder der Tatsache, dass im Winter vorzugsweise vor Häusern von CDU-Politikern (Berndt Röder) gestreut wird, während der Rest Hamburgs im Chaos versinkt?

Oder die doch eher konservativen CDU-Wähler waren not amused, dass Ole von Beust einen Teenager zum Lover hatte. Kann ja auch sein!

Was mit Finanzsenator Frigge (CDU) und Thorsten Kuhlmann (CDU) los war, darf jeder selber lesen – siehe hierzu unten.

Meine Meinung ist: wer es nicht einmal schafft, genügend Wohnraum für seine Bürger zu gewährleisten, sondern stattdessen in Prestigeobjekte investiert (oder in Politikervillen und marode Banken), der sollte demütig dafür danken, dass er es über die 5%-Hürde geschafft hat. Als guter Christ…demokrat…

Artikel zu diesem Thema:

https://buddelschiff.wordpress.com/2010/04/30/tanz-in-den-mai-ziere/

https://buddelschiff.wordpress.com/2010/05/28/ein-richtfest-fur-die-elbphilharmonie-ah-disharmonie/

https://buddelschiff.wordpress.com/2010/05/09/hausdurchsuchung-bei-hamburgs-finanzsenator-carsten-frigge-cdu/

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1712727/CDU-sagt-Vernehmung-von-Nonnenmacher-ab.html

Tipps zur Wohnungssuche in Hamburg…

Heute gibt es Tipps zur Wohnungssuche im Hamburger Abendblatt!

Nachdem noch kurz solche Kuriositäten dort zu finden sind: „Der Wohnungsmarkt ist zwar angespannter als noch vor einigen Jahren, eine Wohnungsnot haben wir aber nicht“, sagt Helma Krstanoski, Sprecherin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, geht es munter weiter mit super Tipps von Frau Caroline Ritgen. Grundsätzlich rät sie einem, in WGs zu ziehen, statt nach eigenen Wohnungen zu suchen. Dieser Tipp ist besonders hilfreich für Familien; wenn man’s genau nimmt extrem hilfreich für alle Wohnungssuchenden jenseits des 25. Lebensjahres.

Weiterhin gibt sie einem gute Tipps, wie man erfolgreich in eine WG aufgenommen wird. Ich zitiere:

Vom Suchen und Finden der Bleibe: Winterhude

Wer sich um ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft bewirbt, muss häufig eine E-Mail an die potenziellen Mitbewohner schicken und sich vorstellen. (…) Zur Begrüßung kommt in der Bewerbung ein norddeutsches „Moin“ vielleicht besser an als ein „Servus“ oder „Grüß Gott“.

Wow. Keine Ahnung, wo sie DIE ausgegraben haben. Die Idee von WGs für Studenten und junge Singles ist ungefähr so neu wie… Methusalems Bart. Insbesondere in Hamburg. Und dass man in Hamburg mit „Servus“ und „Grüß Gott“ niemanden hinter’m Ofen hervor lockt, dürfte höchstens der Autorin dieses Artikels als News vorkommen. Ich möchte meinen Allerwertesten darauf verwetten, dass sie nicht mal ein halbes Jahr hier in Hamburg weilt.

Tatsache ist jedenfalls, dass die CDU – nach Ablösung der SPD in Hamburg vor ca. 10 Jahren – die Stelle des Wohnungsbaubeauftragten ersatzlos gestrichen hat. DAS sind doch mal erwähnenswerte Fakten.

Nun, immerhin wurde in dem Artikel erwähnt, dass nach Angaben des DMB der Stadt schätzungsweise 40 000 Wohnungen fehlen… ein Wermutstropfen.

St. Pauli Music Hall und Gentrifizierung im Allgemeinen

Jaja, die ‚Beteiligung der Öffentlichkeit’… sie hat so ihre Tücken. Die Springer-Presse schrieb heute, dass „der Bezirk einen Weg der öffentlichen Information wählte, den heute Politiker hinter vorgehaltener Hand als Desaster beschreiben.“

Mit anderen Worten: man hätte einfach die Bulldozer alles platt machen lassen sollen. Basta.

Mich wundert diese Einstellung nur bedingt. Viele sind sich gar nicht darüber bewusst, dass die Stadt Hamburg dabei ist, jede der Stadt gehörende (Grün-)Fläche an den Höchstbietenden zu verscherbeln. Und das schon lange nicht mehr nur in Gebieten wie St. Georg oder St. Pauli.
In Barmbek-Süd und Uhlenhorst z.B. werden en masse öffentliche Grünflächen verkauft. In einem Fall obwohl der ehemalige Besitzer der Fläche – Herr Averhoff – in seinem Testament verfügen ließ, dass er das Gelände nur unter der Voraussetzung der Stadt Hamburg hinterlässt, wenn es entweder öffentlich oder sozial genutzt würde. So findet man dort unter anderem ein Pflegeheim, einen Kindergarten, einen normalen Spielplatz sowie einen Kinder-Bauspielplatz. Außerdem auf dem Gelände: ein denkmalgeschütztes ehemaliges Waisenhaus (später Jugendheim), welches nun in Eigentumswohnungen umgewandelt wird…
Wer im schicken Palais Averhoff residieren möchte, sollte eine knappe halbe Million Euro übrig haben. Wenn DAS nicht sozial ist, dann weiß ich auch nicht. Aber Herr Averhoff wird sich sicher im Grab umdrehen.

In der Tat ist es in zentralen Gegenden quasi unmöglich geworden, in irgendeine Himmelsrichtung zu blicken, ohne auf ein halbes Dutzend Baukräne zu schauen. Trotzdem gibt es einen Mangel an 40.000 Wohnungen. Wie kann das sein? Ganz einfach: gebaut werden nur noch Büros, die dann leerstehen und exklusive Eigentumswohnungen. Die CDU (plus GAL) machen’s möglich.

Aber um aufs Thema Rindermarkthalle zurück zu kommen: am 25.11.2010 kann man sich im so genannten Ballsaal (am St. Pauli Stadion) einfinden, sofern man sich an der Planung beteiligen möchte. Ab 17 Uhr ist Einlass. Und für all jene, die der wahre Grund der Eskalation im bisherigen Planungsverfahren interessiert: die St. Pauli Music Hall GmbH wurde bereits zig Monate vor der ‚Beteiligung der Öffentlichkeit‘ gegründet. Somit war die Integration der Bevölkerung und angeblich ergebnisoffene Diskussion mit den Anwohnern von Anfang an eine Farce.

Im Falle Averhoff weiß das Bezirksamt angeblich auch nichts von einem Testament. Wer’s glaubt…

Nachdem das nervige Grünzeug erstmal gerodet war, musste nur noch der Luftschutzbunker weggestemmt werden. Dann konnte es losgehen…… mit dem Bau der über 400.000 EUR teuren „Sozialwohnungen“ auf dem Averhoff-Gelände. Nicht im Sinne des Namensgebers.

Quelle Zitat: Hamburger Abendblatt „Alte Rindermarkthalle: St. Pauli Music Hall ist ungewiss“ vom 09.11.2010

Hurra, wir sparen uns reich

„ausgewogen, fair, gerecht“ – so nennt Westerwelle das schwarz-gelbe Sparpaket. Also, ich weiß ja nicht, von welchem Sparpaket er da redet. Das Sparpaket, welches gestern vorgestellt wurde, ist jedenfalls eine ausgewogene Katastrophe.

Meines Erachtens wäre es sogar ausgewogener, fairer und gerechter gewesen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Aber wie Ole von Beust vorletzte Woche bereits hübsch zusammenfasste, haben WIR über unsere Verhältnisse gelebt. Natürlich haben wir das. Nachdem WIR die Banken gerettet hatten, die an ihrer Gier zu ersticken drohten, waren WIR in Partylaune. So ein überdimensioniertes Heimlich-Manöver macht einfach Lust auf mehr! Also haben wir noch die Griechen aus ihrem Sumpf gezogen. Ist doch Ehrensache. Man kann ja nicht ein fünfköpfiges geldvernichtendes Monster füttern, und das andere nicht. Das wäre weder ausgewogen, noch fair, noch gerecht. Die Tatsache, dass fast jeder zweite Grieche komplett falsche Angaben in seiner Steuererklärung macht, sollte dabei nicht überdramatisiert werden. Genausowenig wie die dort herrschende Korruption.

So schaufeln wir also die Milliarden durch die Gegend und dürfen als Dank ausgewogen sparen. So ausgewogen gar, dass die Banken selbst einen Mini-Anteil übernehmen. Wie nett! Bis 2014 sollen sie immerhin 6 Milliarden beisteuern. Der Arbeitsmarkt (z.B. ALG II) hingegen 29,5 Milliarden. Klingt doch ausgewogen, oder?

Hausdurchsuchung bei Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU)

Nachdem Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber am Mittwoch wegen seiner Beteiligung an der CDU-Spendenaffäre zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, gibt es erneut eine potenzielle Finanzaffäre in den Reihen der CDU. Das Haus von Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) wurde am Dienstag dieser Woche durchsucht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/229/510349/text/

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article7497122/Hausdurchsuchung-bei-Finanzsenator-Frigge.html

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/80000-euro-ohne-belege/

Währenddessen kommt der Verfassungsschutz in seinem Freitag veröffentlichten Bericht zu der Auffassung, dass der Anstieg der linken Gewalt das größte Problem Hamburgs sei – neben dem internationalen islamistischen Terrorismus natürlich…

In der Tat scheint Hamburg ausser der angeblich ‚linken‘ Gewalt und den Jihadisten kaum Probleme zu haben. Schließlich kann man Mangel an bezahlbaren Wohnungen und vernünftig bezahlten Jobs wohl kaum problematisch nennen. Oder aus verfassungsrechtlicher Sicht die Tatsache, dass Bespitzelungen von Angestellten in fast allen großen Konzernen an der Tagesordnung sind (Lidl, Schlecker, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Air Berlin, Telekom, etc.).
Von korumpierten Politikern ganz zu schweigen, und solchen Politikern, die einerseits nicht genügend Mietwohnungen bauen lassen und zum anderen Gesetze zum Schutz vor Mietwucher bewusst verkrüppeln und damit den Spekulanten in die Hände spielen. Dass in Hamburg Wohnungsnot herrscht, davon profitieren nämlich nur Immobilienfirmen (gern aus München oder anderem Ausland).

Artikel 38 [Verfassungseid]
(1) Die Mitglieder des Senats haben vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft folgenden Eid zu leisten:
Ich schwöre, dass ich Deutschland, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der hamburgischen Verfassung die Treue halten, die Gesetze beachten, die mir als Mitglied des Senats obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und das Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg, soviel ich vermag, fördern will.

Kenngrößen des Hamburger Zinshausmarktes
In Hamburg kann von einer klassischen Wohnungsnot gesprochen werden. Unterschiedliche Studien weisen unterschiedlich hohe Nachfrageüberhänge aus. Bei derzeitiger Bautätigkeit und deutlichem Anstieg an Haushalten wird zzt. ein Fehlen von bis zu 3.000 Einheiten pro Jahr ausgerechnet. Das erhöht den Druck in nahezu allen Lagen und Preissegmenten. Trendige Lagen, wie z.b. das Schanzenviertel und St. Georg, lösen zudem einen spürbaren Verdrängungsprozess aus. Wir rechnen deshalb auf dem nicht preisgebundenen freien Wohnungsmarkt mit durchweg steigenden Mieten.
Persch Consult GmbH, Immobilienbewertung

Vielleicht auch interessant: Tanz in den Mai zière

Tanz in den Mai… zière

Leider sind für heute Nacht nur 6°C vorhergesagt – aber solange man schön tanzt, sollte dies eigentlich nicht weiter auffallen! Meine Tipps für den Tanz in den Mai:

Frau Hedi – Tanz in den Mai

Prinzenbar – Tanz in den Mai

Was den Maifeiertag angeht: ich finde die Mai-Demonstrationen und das Bekunden von Solidarität unheimlich wichtig und für das Funktionieren einer Demokratie sogar unabdingbar. Leider sind die meisten Deutschen in dieser Hinsicht heutzutage zu… bequem? Satt? Gleichgültig? Alle meckern zwar, aber kaum einer tut was. Schade!

Was auch schade ist, ist, dass rechte Aufmärsche grundsätzlich a) erlaubt werden b) mit hohem Aufwand geschützt werden und nun c) Thomas de Maizière (CDU) ernsthaft Folgendes verkündet: „Ich appeliere an alle Bürger, keinen zusätzlichen Anlass zu bieten, der Polizeikräfte bindet. Rechtsextremisten, die demonstrieren, kann man mal auch durch Nichtachtung besonders strafen.“ Er ist übrigens unser Bundesinnenminister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) teilt die außerdem von de Maizière geäußerte Meinung, Teile der Gesellschaft distanzierten sich zu wenig von linker Gewalt.

Achsooo: die linke Szene ist das Problem in Deutschland! Und die demonstrierenden Rechtsextremisten soll man einfach machen lassen. Gute Idee…
Bei so einer Politik wundert es einen auch nicht, dass Ahlhaus‘ Villa für geschätzte 1.000.000 EUR Steuergelder „sicher“ gemacht werden muss. Der Senat verweigert zu der genauen Höhe der Kosten übrigens die Aussage. Grund: das Staatswohl.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/sein-home-ist-sein-castle/

Senat-verweigert-Auskunft-wegen-Staatswohl

Nur fürs Protokoll: ich verurteile Gewalt und Krawall-Tourismus – egal von welcher Seite kommend – aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz denke ich, dass weder die in letzter Zeit gern verteufelte ‚linke Szene‘ noch irgendwelche Rockerbanden à la Bandidos oder Hells Angels das grundlegende Problem unserer Gesellschaft sind.

Das dürfte wohl eher das Verhalten der Politik im Interesse des Geldes sein. Wer hat z.B. den Wohnungsbaubeauftragten der Hansestadt Hamburg abgeschafft? Oder das Gesetz gegen Mietwucher? Die Wohnungs- und Mietensituation, die wir heute in Hamburg vorfinden, ist ohne wenn und aber der völlig fehlerhaften Politik der CDU (und leider auch der Grünen) zu verdanken. Die Würde des Menschen ist unantastbar… aber wer eine bezahlbare Wohnung möchte, zieht doch bitte nach Jenfeld oder Billstedt.
Oder wendet sich an Thorsten Kuhlmann. Dieser nette Herr war nicht nur der zweite Vorsitzende der CDU in Osdorf, sondern hat auch als Mitglied der sogenannten ‚Deputation‘ der Sozialbehörde den Sozialsenator beraten. Und ganz nebenbei Steuergelder abgezockt, indem er HartzIV-Empfängern versiffte Wohnungen oder gar Kellerräume zu Horror-Preisen (bis zu 22 EUR/qm) vermietete.

Mopo berichtet:

Es wird eng für Thorsten Kuhlmann, Hamburgs schlimmsten Vermieter: Ein Rechtsanwalt der Arge „team.arbeit.hamburg“ hat wegen der überteuerten Wohnungen in Eilbek Strafanzeige gestellt.

„Bei der Staatsanwaltschaft ist am Montag wegen der Wohnungen am Roßberg eine Strafanzeige wegen Betrugs und Mietwuchers eingegangen“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Der Eigentümer des Hauses, Thorsten Kuhlmann, war Mitte Februar in die Schlagzeilen geraten, als herauskam, dass er systematisch überhöhte Mieten von der Arge kassiert (MOPO berichtete). Das Geschäftsmodell des 48-Jährigen: Er kauft Bruchbuden billig auf, vermietet sie gezielt an Hartz-IV-Empfänger und kassiert von der Arge völlig überhöhte Mieten. Die MOPO hatte aufgedeckt, dass der CDU-Politiker am Roßberg für 40 Quadratmeter Miete einstreicht, obwohl die Zimmer lediglich 21 Quadratmeter groß sind. Die Arge hat daraufhin die Wohnungen nachgemessen – und nun Strafanzeige gestellt. Die Arge kündigte an, jetzt „mehrere hundert“ Wohnungen nachmessen zu wollen. –

Muss man hierzu noch etwas sagen? Oder dazu, dass seit 2001 ein Drittel des Sozialwohnungsbestandes ‚verloren‘ gegangen ist und die SAGA GWG als Hamburgs größte städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Mieten in den letzten Jahren um bis zu 35% erhöhte? (Um mit den Mehreinnahmen womöglich die Elbphilharmonie quer zu finanzieren)

Von diesem Projekt, welches von Hamburgern längst in“ Elbdisharmonie“ umgetauft wurde, werde ich lieber gar nicht erst anfangen… Lediglich soviel werde ich sagen: bis heute sind die strittigen Verträge nicht offengelegt, um die es bei den hunderte Millionen EUR Mehrkosten/Steuergeldern geht.
Und wie steht’s mit der HSH Nordbank? Nachdem ermittelt werden sollte, was genau in diesem Steuergelder-Grab vorgegangen ist, sind nun laut Abendblatt acht Ermittler des LKA ‚ausgetauscht‘ worden.

„Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte gegenüber dem Abendblatt, dass die acht LKA-Ermittler gehen mussten. Sie seien durch neue ausgetauscht worden. Zu den Gründen wollte er sich allerdings nicht äußern. (…) Fest steht jedoch, dass die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren leitet, mit den Einschätzungen der Polizisten unzufrieden war. Deshalb hatte sie von der Polizeiführung einen Wechsel verlangt.“

Die wahren Verbrecher? Die findet man nicht auf irgendwelchen 1. Mai Demos. Soviel ist sicher…

Unser Grundgesetz ist in der Tat nach wie vor eine Herausforderung. Es enthält den Appell, über das Erreichte hinaus die Gesellschaft gerechter, freiheitlicher und humaner zu gestalten. (…) Damit der Geist unserer Verfassung lebendig bleibt, kommt es entscheidend auf unsere Dialogfähigkeit und auf unser tatsächliches Handeln an. (…) Nicht „der Staat“ kann die Lebensfähigkeit unserer Verfassung garantieren, sondern allein diejenigen, die mit ihrer Initiative, ihrer Mitverantwortung, ihrem Engagement demokratisches Verhalten praktizieren. – Joist Grolle