Tanz in den Mai… zière

Leider sind für heute Nacht nur 6°C vorhergesagt – aber solange man schön tanzt, sollte dies eigentlich nicht weiter auffallen! Meine Tipps für den Tanz in den Mai:

Frau Hedi – Tanz in den Mai

Prinzenbar – Tanz in den Mai

Was den Maifeiertag angeht: ich finde die Mai-Demonstrationen und das Bekunden von Solidarität unheimlich wichtig und für das Funktionieren einer Demokratie sogar unabdingbar. Leider sind die meisten Deutschen in dieser Hinsicht heutzutage zu… bequem? Satt? Gleichgültig? Alle meckern zwar, aber kaum einer tut was. Schade!

Was auch schade ist, ist, dass rechte Aufmärsche grundsätzlich a) erlaubt werden b) mit hohem Aufwand geschützt werden und nun c) Thomas de Maizière (CDU) ernsthaft Folgendes verkündet: „Ich appeliere an alle Bürger, keinen zusätzlichen Anlass zu bieten, der Polizeikräfte bindet. Rechtsextremisten, die demonstrieren, kann man mal auch durch Nichtachtung besonders strafen.“ Er ist übrigens unser Bundesinnenminister. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) teilt die außerdem von de Maizière geäußerte Meinung, Teile der Gesellschaft distanzierten sich zu wenig von linker Gewalt.

Achsooo: die linke Szene ist das Problem in Deutschland! Und die demonstrierenden Rechtsextremisten soll man einfach machen lassen. Gute Idee…
Bei so einer Politik wundert es einen auch nicht, dass Ahlhaus‘ Villa für geschätzte 1.000.000 EUR Steuergelder „sicher“ gemacht werden muss. Der Senat verweigert zu der genauen Höhe der Kosten übrigens die Aussage. Grund: das Staatswohl.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/sein-home-ist-sein-castle/

Senat-verweigert-Auskunft-wegen-Staatswohl

Nur fürs Protokoll: ich verurteile Gewalt und Krawall-Tourismus – egal von welcher Seite kommend – aufs Schärfste. Nichtsdestotrotz denke ich, dass weder die in letzter Zeit gern verteufelte ‚linke Szene‘ noch irgendwelche Rockerbanden à la Bandidos oder Hells Angels das grundlegende Problem unserer Gesellschaft sind.

Das dürfte wohl eher das Verhalten der Politik im Interesse des Geldes sein. Wer hat z.B. den Wohnungsbaubeauftragten der Hansestadt Hamburg abgeschafft? Oder das Gesetz gegen Mietwucher? Die Wohnungs- und Mietensituation, die wir heute in Hamburg vorfinden, ist ohne wenn und aber der völlig fehlerhaften Politik der CDU (und leider auch der Grünen) zu verdanken. Die Würde des Menschen ist unantastbar… aber wer eine bezahlbare Wohnung möchte, zieht doch bitte nach Jenfeld oder Billstedt.
Oder wendet sich an Thorsten Kuhlmann. Dieser nette Herr war nicht nur der zweite Vorsitzende der CDU in Osdorf, sondern hat auch als Mitglied der sogenannten ‚Deputation‘ der Sozialbehörde den Sozialsenator beraten. Und ganz nebenbei Steuergelder abgezockt, indem er HartzIV-Empfängern versiffte Wohnungen oder gar Kellerräume zu Horror-Preisen (bis zu 22 EUR/qm) vermietete.

Mopo berichtet:

Es wird eng für Thorsten Kuhlmann, Hamburgs schlimmsten Vermieter: Ein Rechtsanwalt der Arge „team.arbeit.hamburg“ hat wegen der überteuerten Wohnungen in Eilbek Strafanzeige gestellt.

„Bei der Staatsanwaltschaft ist am Montag wegen der Wohnungen am Roßberg eine Strafanzeige wegen Betrugs und Mietwuchers eingegangen“, sagt Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. Der Eigentümer des Hauses, Thorsten Kuhlmann, war Mitte Februar in die Schlagzeilen geraten, als herauskam, dass er systematisch überhöhte Mieten von der Arge kassiert (MOPO berichtete). Das Geschäftsmodell des 48-Jährigen: Er kauft Bruchbuden billig auf, vermietet sie gezielt an Hartz-IV-Empfänger und kassiert von der Arge völlig überhöhte Mieten. Die MOPO hatte aufgedeckt, dass der CDU-Politiker am Roßberg für 40 Quadratmeter Miete einstreicht, obwohl die Zimmer lediglich 21 Quadratmeter groß sind. Die Arge hat daraufhin die Wohnungen nachgemessen – und nun Strafanzeige gestellt. Die Arge kündigte an, jetzt „mehrere hundert“ Wohnungen nachmessen zu wollen. –

Muss man hierzu noch etwas sagen? Oder dazu, dass seit 2001 ein Drittel des Sozialwohnungsbestandes ‚verloren‘ gegangen ist und die SAGA GWG als Hamburgs größte städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre Mieten in den letzten Jahren um bis zu 35% erhöhte? (Um mit den Mehreinnahmen womöglich die Elbphilharmonie quer zu finanzieren)

Von diesem Projekt, welches von Hamburgern längst in“ Elbdisharmonie“ umgetauft wurde, werde ich lieber gar nicht erst anfangen… Lediglich soviel werde ich sagen: bis heute sind die strittigen Verträge nicht offengelegt, um die es bei den hunderte Millionen EUR Mehrkosten/Steuergeldern geht.
Und wie steht’s mit der HSH Nordbank? Nachdem ermittelt werden sollte, was genau in diesem Steuergelder-Grab vorgegangen ist, sind nun laut Abendblatt acht Ermittler des LKA ‚ausgetauscht‘ worden.

„Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigte gegenüber dem Abendblatt, dass die acht LKA-Ermittler gehen mussten. Sie seien durch neue ausgetauscht worden. Zu den Gründen wollte er sich allerdings nicht äußern. (…) Fest steht jedoch, dass die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren leitet, mit den Einschätzungen der Polizisten unzufrieden war. Deshalb hatte sie von der Polizeiführung einen Wechsel verlangt.“

Die wahren Verbrecher? Die findet man nicht auf irgendwelchen 1. Mai Demos. Soviel ist sicher…

Unser Grundgesetz ist in der Tat nach wie vor eine Herausforderung. Es enthält den Appell, über das Erreichte hinaus die Gesellschaft gerechter, freiheitlicher und humaner zu gestalten. (…) Damit der Geist unserer Verfassung lebendig bleibt, kommt es entscheidend auf unsere Dialogfähigkeit und auf unser tatsächliches Handeln an. (…) Nicht „der Staat“ kann die Lebensfähigkeit unserer Verfassung garantieren, sondern allein diejenigen, die mit ihrer Initiative, ihrer Mitverantwortung, ihrem Engagement demokratisches Verhalten praktizieren. – Joist Grolle

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