Bundesverfassungsgericht erklärt derzeitige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in ihrer derzeit in Deutschland praktizierten Form für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen in der in Deutschland geltenden Rechtslage einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis, das im Grundgesetz verankert ist. Sie sahen außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Speicherung der Daten nicht gewährleistet. Die Richter ordneten an, bereits gesammelte Daten schnellstmöglichst zu löschen.

Quelle: http://de.wikinews.org/

Grundsätzlich sei die Vorratsdatenspeicherung laut dem Bundesverfassungsgericht dennoch möglich – sofern „hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtschutzes“ getroffen würden.

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